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Das aktuelle Ereignis

Bundestag stimmt Wiedergutmachungsabkommen mit Israel zu (18.03.1953)

60. Jahrestag am 18. März 2013



Kurzinformationen

Foto: Unterzeichnung des Vertrages zur Wiedergutmachung am 10. September 1952 in Luxemburg
Unterzeichnung des Vertrages am 10. September 1952 in Luxemburg
Foto: bpk
 

Hörzitat (2'25") aus: Dokument
K001125410 DRA Frankfurt



Nach einjährigen Verhandlungen unterzeichnen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Scharett am 10. September 1952 in Luxemburg ein Abkommen und zwei Protokolle, mit denen verschiedene Wiedergutmachungsansprüche an den Deutschen Staat im Umfang von insgesamt 3,5 Mrd. DM geregelt werden. Kern der Vereinbarung ist die Unterstützung des Staates Israel über 14 Jahre mit Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von 3 Mrd. DM. Damit sollen Lasten ausgeglichen werden, die Israel mit der Aufnahme mittelloser jüdischer Flüchtlinge aus den von NS-Deutschland beherrschten Gebieten entstanden waren. Weitere 500 Mio. DM werden der Jewish Claims Conference und anderen Vertretern jüdischer Opfer des Nationalsozialismus zugesagt, die außerhalb Israels leben. Außerdem bekennt sich die Bundesrepublik zu der Notwendigkeit, die Verfolgten darüber hinaus auch individuell zu entschädigen.
Die Verhandlungen und der Vertragsabschluss lösen im In- und Ausland, einschließlich Israel selbst intensive Debatten über die deutsche Schuld, die Möglichkeiten der Wiedergutmachung und die Verantwortung der beiden deutschen Staaten aus. Die DDR geht auf die Forderung, ihren Anteil von 1,5 Mrd. DM an Entschädigungsleistungen zu übernehmen, gar nicht erst ein. In der Bundesrepublik wird das Vertragswerk von Teilen der Regierungskoalition nicht unterstützt und kann im Bundestag am 18. März 1953 nur knapp mit 239 von 402 Stimmen und Unterstützung der SPD-Opposition ratifiziert werden. Die Ratifizierung des Vertrages war neben dem Londoner Schuldenabkommen eine der Vorbedingungen der Besatzungsmächte für die Aufhebung des Besatzungsstatus und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

 


Aufnahmen

 

 

Stand: 05. März 2013
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